Die Schweizer kommen zur Besinnung…

Sie wollten die Zuwanderung in die Schweiz auf jährlich 0,2 Prozent der ständigen Bevölkerung beschränken. Doch nun hat die Mehrheit der Eidgenossen der „Ecopop-Initiative“ unter der Schlagzeile „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ einen Strich durch die Rechnung gemacht und sie abgelehnt. Das heißt mit anderen Worten, die Schweizer Stimmbürger haben am ersten Adventssonntag begriffen, was sie am 9. Februar 2014 angerichtet hatten, als sie für die Begrenzung der „Masseneinwanderung“ stimmten und faktisch ihre Verträge mit Europa brachen. Nun, zum Jahresausklang, ging es um die detailliertere Frage „Öffnung oder Abschottung“. Und mit deutlicher Mehrheit sprach sich die Bevölkerung gegen eine Drosselung der Zuwanderung aus.

Angesichts der gesamte Diskussionen innerhalb und außerhalb der Eidgenossenschaft stellt sich vielen die Frage, wer eigentlich die Hauptinitiatoren dieser Abstimmung waren, die sich „Ecopop“ nennen. Es ist eigentlich eine wissenschaftliche Vereinigung im Geiste des „Club of Rome“. Aber nach 40 Jahren ihrer Existenz hat sie sich, wie Beobachter in Bern sagen, in die Niederungen der Abstimmungskämpfe verirrt. Zum Schutz der Natur will sie das Bevölkerungswachstum stoppen und die Entwicklungshilfe mit Auflagen zur Geburtenkontrolle verknüpfen. Insider sagen, dass hier grüne Idealisten und braune Nostalgiker eine Allianz eingegangen sind, sei kein Hirngespinst der Medien. Dabei hatte „Ecopop“ mit dieser Abstimmung – und der Niederlage – ein Verdienst: Sie hat ungewollt die Schizophrenie der sie unterstützenden Schweizer Volkspartei aufgezeigt: Denn deren Fremdenfeindlichkeit ist nicht mit ihrer Wirtschaftstheorie vereinbar.

Doch innerschweizerische Auseinandersetzungen auch in die Zukunft hinein sind nur die eine Seite der Medaille. Die Innenexperten im Europaparlament zeigen sich nach der Abstimmung erleichtert: Endlich gebe es wieder Hoffnung, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz normalisiert. Eine Annahme der Initiative am ersten Advent wäre nach Ansicht nicht weniger Brüsseler Parlamentarier wohl das Ende der jetzigen Vertragsbeziehungen gewesen. Dass Verhältnis bleibe zwar noch angeschlagen, aber es gebe Hoffnung. Die Brüsseler Mahnungen heißen weiterhin: „Eine Einführung von Quoten für die Zuwanderung aus der EU ist völlig inakzeptabel“.

Insgesamt zum Hintergrund: Mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent hatten die Schweizer bereits am 9. Februar eine Volksinitiative der rechtspopulistischen SVP angenommen, die ein Quotensystem zur Begrenzung der Zuwanderung in die Verfassung einführt. Die jüngste Initiative hätte dem nun noch eine zahlenmäßige Begrenzung hinzugefügt: Das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz hätte auf jährlich 0,2 Prozent begrenzt werden sollen.

Bilaterale Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um Rahmenabkommen, die auch die Freizügigkeitsregeln betreffen, waren im Mai eröffnet worden.

Foto: Jan Zuppinger, CC BY-NC 2.0

,