Gewerkschaften lehnen mehrheitlich Eingriffe ins Streikrecht ab

Die große Linie, die Grundzüge des entscheidenden Konflikts waren aus dem Blickfeld geraten: Mit dem mehrtägigen Arbeitskampf der Lokführer wurde in der zweiten Novemberwoche 2014 ein Chaos im bundesdeutschen Verkehrswesen beschworen, das dann nicht eingetreten ist. Übrig geblieben aber ist Wesentliches: Der Versuch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, auf Gesetzeswegen kleine und kleinste Spartengewerkschaften im Lande zu entmachten, die „vitale Funktionen des Landes lahmlegen“. Die gesetzlichen Vorarbeiten indessen haben den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Verlegenheit gebracht und auch bei großen Gewerkschaften Skepsis, ja Ablehnung hervorgerufen.

Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, wie es der militante Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt hat: Was Nahles veranstalte, sei „Lobbyismus in Reinkultur. Die SPD betätigt sich als ausführendes Organ des DGB und will das Streikrecht zu unseren Ungunsten abändern“. Die Arbeitgeber wiederum profitierten von schwachen Arbeitnehmervertretungen. Claus Weselsky aber – natürlich ist er in besonderem Maße Partei – sieht offenbar die Situation im DGB schief:

Denn der Gewerkschaftsbund weiß sehr wohl um die begründete Ansicht vieler Tarifexperten, dass nämlich die gesetzliche Erzwingung von Tarifeinheit mit der in Deutschland grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit unvereinbar ist. Und somit macht sich derzeit Andrea Nahles auch bei etlichen großen Gewerkschaften keine Freunde: Zwar kann sich die IG Metall beispielesweise möglicherweise mit ihrem Gesetzentwurf anfreunden – wenn er denn vorliegt und auf Herz und Nieren geprüft ist – aber schon die zweitgrößte Gewerkschaft ver.di lehnt ihn genauso ab wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) oder die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NG).

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte zuletzt, „Wir lehnen jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab, weil dies ein Einfallstor für politische Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte wäre“. Ähnlich hatte sich erst im Mai 2014 ein DGB-Bundeskongress geäußert. Bsirske weiter: Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, aber das müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“. Knackpunkt war und ist das Streikrecht. Der DGB, der noch vor vier Jahren zusammen mit den Arbeitgebern die Regelungen der Tarifeinheit samt Eingriff ins Streikrecht der Kleineren gefordert hatte, zog sich danach von der Initiative zurück. Auf dem DGB-Kongress im vergangenen Mai beschloss der Verband dann, eine Regelung der Tariffeinheit nur zu unterstützen, wenn diese keine Eingriffe ins Streikrecht darstellt. Nun gehen die Interpretationen darüber ziemlich auseinander, ob der Entwurf der Ministerin einen solchen Eingriff darstellt oder nicht.

So prüft der DGB erste Referentenentwürfe und lässt die Ministerin erst einmal hängen. Eine gemeinsame Stellungnahme der Industriegewerkschaften müsste es bis zum 18. November geben. Aber Insider sagen, Frau Nahles habe sich inzwischen nicht wenige Feinde im DGB eingehandelt.

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