Klimaberatungen hinter Erwartungen zurückgeblieben

Das war „kein Klimagipfel – sondern ein Kohlegipfel“. Diese Einschätzung nach dem Abschluß langwieriger Energie- und Klimaberatungen der Europäischen Union beinhaltet zugleich einige Enttäuschungen der Bundesregierung, die sich kurz-, mittel- und langfristig für die europäische Klimapolitik ehrgeizigere Ziele gesetzt hatte. „Kein Klimagipfel, sondern ein Kohlegipfel“ – in diesem Wort verbirgt sich zugleich, ohne dass es heutzutage die wenigsten erahnen, ein gutes Stück deutscher Zeitgeschichte: Das 19. und 20. Jahrhundert hat Berlin im 21. Jahrhundert wieder eingeholt. Mit Namen wie Kattowitz, Gleiwitz oder Sosnowiece.

Denn neben den Briten waren es vor allem die osteuropäischen Staaten unter der Vorreiterschaft von Polen, die Bremser in Sachen EU-Klimaschutz geblieben sind; in erfolgreicher Beharrlichkeit. Kein Wunder, gerade die Polen setzen nach wie vor bei der Stromgewinnung zu 90 Prozent auf Steinkohle aus dem oberschlesischen Industriegebiet, dem zweitgrößten Ballungsraum Polens mit 2,7 Millionen Einwohnern. Ein „klimapolitischer Einbruch“ hier mit dem verstärkten Abbau von CO2-Schleudern wäre für das Land, seine Regierung und die neue Ministerpräsidentin Ewa Kopacz – die nächstes Jahr vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen steht, im Augenblick zum Fiasko geworden.

So haben die europäischen Staats- und Regierungschefs wieder einmal einen Kompromiss zum Energie- und Klimarahmen bis 2030 geschlossen: Die Treibhausgase sollen möglichst in rund 15 Jahren um 40 Prozent reduziert, der Anteil an erneuerbaren Energien auf schwache 27 Prozent gesteigert werden – allerdings eine symbolische Zahl, die nicht verbindlich ist. Das Europäische Parlament hatte deutlichere Vorgaben gemacht und drei verbindliche Klimaziele genannt: Es hatte eine CO2-Reduktion um 40 Prozent gefordert, auch eine Steigerung der Energie-Effizienz um 40 Prozent und den verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien um 30 Prozent.

Thema verfehlt, heißt also für viele die Brüsseler Bilanz. „Sie geben vor, über die Zukunft zu reden und haben doch nur die Gegenwart im Auge“, sagen Kommentatoren. Statt großer Würfe kommt es zu kleinlichem Geschacher um Prozentzahlen. Und um vermeintlich gefährdete Arbeitsplätze; allerdings fast ausschließlich jener Unternehmen und Branchen, die der alten Energie- und Industriewelt entstammen. Augenfällig wurde das bei einem polnischen Delegationsmitglied während der Brüsseler Verhandlungen. Er trug – und zeigte sie gern – Manschettenknöpfe mit schwarzem Stein: Sie waren aus purer Steinkohle gearbeitet.

Foto: Nicola Jones, CC BY-ND 2.0

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