Rolle Rückwärts bei der PKW-Maut

Deutschlands Straßen benötigen dringend Investitionen. Experten gehen von einem jährlichen Bedarf von über fünf Milliarden Euro aus, nur für die Instandhaltung. Investitionen zur Erneuerung der Infrastruktur sind dort noch nicht berücksichtgt. Eine Möglichkeit um zusätzliche Einnahmen zu schaffen, die in die Infrastruktur fließen, ist die umstrittene PKW-Maut. Dazu war geplant, dass alle Fahrzeuge eine Gebühr entrichten, die auf alle Straßen Anwendung findet.

Verkehrsminister Dobrindt verändert Maut-Pläne

Der CDU-Landeschef Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen teilte nach einem Gespräch mit Minister Dobrindt Änderungen mit. Die Maut solle nun für alle Bundesstraßen und Autobahnen gelten. Allerdings nur für deutsche Autofahrer. Für den Verkehr aus dem Ausland werde die Maut auf den Bundesstraßen ausgesetzt.

Kritik aus der Opposition und vom Verkehrsclub Deutschland

Die Verkehrspolitikerin Valerie Wilms von den Grünen kritisierte diese Änderung. Sie befürchtet ein Ausweichen des ausländischen Verkehrs auf die Bundesstraßen. Auch der Verkehrsclub Deutschland fordert einen Stopp der Änderungspläne. Es bestehe die Gefahr, dass die geplante Maut mehr Aufwand als Nutzen verursacht.

Dobrindt unter politischen Druck

Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Maut. Er stößt jedoch innerhalb der Union auf Widerstand für den Gesetzesentwurf. Gerade Grenzregionen wie NRW fürchten durch die Maut auf allen Straßen ein Abflachen des Grenzverkehrs. Daher sind die veränderten Pläne ein Kompromiss, an die Landesverbände der Union. Der Chef der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, äußerte zum Beispiel., dass somit mögliche Probleme des kleinen Grenzverkehrs zwischen Frankreich und seinem Land berücksichtigt würden.

Weniger Einnahmen erwartet

Die ursprünglichen Pläne für eine Maut auf allen Straßen hätten nach Dobrindts Ausführungen jährlich etwa 600 Millionen Euro eingebracht. Die veränderten Maut-Pläne würden nach dem jetzigen Stand lediglich 300 Millionen einbringen.

Der Gesetzentwurf zur PKW-Maut könnte mit diesem Kompromiss eine Mehrheit in der Regierungskoalition erreichen und somit verabschiedet werden. Zumindest aus Sicht der Union.

 

 

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