Ukraine nach der Wahl

Am Wahltag trug er demonstrativ einen Kampfanzug: Das sollte Entschlossenheit, Kraft und Zuversicht ausstrahlen. Am Wahlabend, als sich die Ergebnisse bündelten, war der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zufrieden; jedenfalls zeigte er sich so. Hatte doch sein proeuropäischer Block die Nase vor. Auch wenn etwas das Gesamtbild trübte: Die rechtsliberale Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte gleichgezogen. Ein etwas überraschendes Ergebnis; beide Blöcke lagen und liegen um 22 Prozent der Stimmen – es wird eine Koalition geben. „In der Ukraine siegten die pro-europäischen Kräfte“, hießen somit die Schlagzeilen auch der Medien im Westen.

Das war und ist einerseits richtig – andererseits sind zugleich viele Fragen offen geblieben. Präsident Poroschenke will das Land unbedingt in die Europäische Union führen. Er versprach eilfertig die Einführung der EU-Standards im Lande; bis zum Jahr 2020 werde die Ukraine ihren EU-Beitrittsantrag einreichen. Der künftige Koalitionspartner Arseni Jazenjuk pflichtet dem bei – er wird wohl mit gewachsenem Gewicht Ministerpräsident bleiben. Und doch bleibt ein mulmiges Gefühl mit Blick auf die nähere und weitere Zukunft:

Bei diesen Parlamentswahlen blieben die ostukrainischen Regionen ausgespart. In den von Separatisten kontrollierten Gebieten des Donbass, darunter den Großstädten Donezk und Lugansk, sowie auf der von Russland im Frühjahr annektierten Halbinsel Krim durften keine Wahlen stattfinden. Das heißt, etwa jeder zehnte Wahlberechtigte war damit von der vorgezogenen Parlamentswahl ausgeschlossen. Die selbst ausgerufenen „Volksrepuliken“ Donezk und Lugansk rüsteten sich unterdessen zu eigenen Wahlen. Hier schlummert einiger Zündstoff. Denn diese Ukraine, die jetzt „prowestlich“ gestimmt hat, ist im Kern ein Rumpfgebilde – und es bleibt die bange Frage, ob es sich behaupten kann. Immerhin blieben wegen der Absenz der östlichen Gebiete 27 Parlamentssitze unbesetzt. Das ist auch eine offene Wunde, eine schwere Hypothek.

Die Wahlbeteiligung hatte bei 52,4 Prozent gelegen; bei der Präsidentschaftswahl vor rund fünf Monaten waren es noch 60 Prozent gewesen. Vielleicht ist es für ein künftiges gedeihliches politisches Leben im Lande von Vorteil, dass die Kommunisten erstmals in der Geschichte des Landes nicht mehr im Parlament vertreten sind; sie blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings spiegelt sich hier nicht allein politischer Wille, sondern die Tatsache, dass eben im Osten, mit den traditionellen Hochburgen der Kommunisten, in etwa der Hälfte der Wahllokale nicht abgestimmt wurde. Das traf auch die Anhänger von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch. Die „Partei der Regionen“ trat nicht mehr an; viele Janukowitsch-Anhänger sammelten sich im „Oppositionsblock“; der unter der enttäuschenden Zehn-Prozent-Marke blieb.

Viele Unwägbarkeiten begleiten den Rumpfstaat auf seinem Weg, der bis zum Jahr 2020 in die Europäische Union führen soll. Im Osten wird weiter gekämpft – und keiner weiß, welche Stolpersteine der russische Präsident Putin noch auf den Weg legen wird. Die Wahl hat er – im Gegensatz zur OSZE – schon von vornherein so recht nicht anerkannt. Und er dürfte vieles daran setzen, kein neues EU-Mitglied direkt vor der Haustür zu haben. Aber: Aus dem Kreml hieß es, es sei erfreulich, dass Parteien die Oberhand gewonnen hätten, die eine friedliche Lösung des „innerukrainischen Konfliktes“ suchten. War das scheinheilig?

Foto: Dieter Zirnig, CC BY-NC 2.0

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